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Bundestag Agenda User Proposals

Entscheidung und Prüfungen zum Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke in Köln

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Entwicklung der Förderung des Radverkehrs seit 2019

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Bundesmittel für eine Fahrradstraße in Syke im Rahmen des Programms "Stadt und Land"

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Bundesmittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in mitteldeutschen Bundesländern

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Beschilderung an Autobahn-Ausfahrten zur Ausweisung von Autohöfen

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Verkehrssicherer Umbau der Kreuzung Langenberg

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Verhinderung islamistischer Gewalttaten zwischen dem 1. Januar und 29. November 2024

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Anfragen zur Abschiebehaftvermittlung von Mecklenburg-Vorpommern seit 2021

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Aufschlüsselung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik

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Eingesetzte Bundespolizisten in Sachsen seit Januar 2024

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Nichterteilung neuer Jagdscheine aufgrund der Änderung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Waffengesetz

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Einzug der Bundespolizei in das neuen Dienstgebäude am Standort in Kandel

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Anlassunabhängige Recherche des BKA nach zu löschenden Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet

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Einhaltung der Vorgaben des Waffengesetzes im Erbfall

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Meldung von Links zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern an die Hosting-Dienstleister zur Löschung

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Beschwerdemechanismus der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

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Steuerlichen Berücksichtigung der Mehrkosten von Alleinerziehenden

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Einnahmen aus der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels gemäß RennwLottG im vierten Quartal 2021 und im dritten Quartal 2024

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Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden bzgl. im Homeoffice tätiger Grenzpendler

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Effekte der Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe von 7 Prozent auf 19 Prozent

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