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Preisliche Bezugseinheit der Zollverwaltung bei der Überprüfung eines möglichen Exportverbots von Teppich-Meterware nach Belarus
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Durchschnittliche Rente bei mindestens 45 Versicherungsjahren für in Deutschland lebende Ausländer
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Rentner mit einem Rentenzahlbetrag unterhalb des Bruttobedarfs von Empfängern der Grundsicherung im Alter in den Jahren 2022 und 2024
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Mittel für Berliner Jobcenter im vorläufigen Bundeshaushalt 2025
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Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression in die Tarifzone des Höchststeuersatzes für die Jahre 2023, 2024 und 2025
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Mögliche Senkung der Unternehmenssteuer
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Bescheinigung für eine Steuerbefreiung von Bildungseinrichtungen gemäß § 4 Nummer 21 UStG
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Daten der E-Mail-Postfächer der ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz
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Finanzierung der militärischen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine
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Höhe der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2024 im Fall einer Nichtauszahlung des Darlehens an die Stiftung Generationenkapital
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Bearbeitungsstand bei Anträgen im Förderschwerpunkt kommunale Wärmeplanung
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Unterschiede zwischen einer strategischen Bevorratung von Erdöl und Erdgas
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Aufnahme einer Beschäftigung durch ukrainische Geflüchtete in mitteldeutschen Bundesländern nach Einführung des "Job-Turbos" durch das BMAS
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Ansiedlung von Rüstungsunternehmen rund um den Bundeswehrstandort Holzdorf
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Aufnahme einer Beschäftigung durch ukrainische Staatsangehörige in Deutschland zwischen Oktober 2023 und September 2024
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Rentenentwicklung ohne Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus bis 2038
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
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Kulturgut Fleisch schützen - Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor
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Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Zurückweisung von 31 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit;<br /> Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für die Abg Diana Stöcker, ausbleibender Mandatsverlust der Abg Melis Sekmen nach Fraktionswechsel) bzw. Unzulässigkeit (ausbleibende Nachwahl eines Wahlkreiskandidaten für den Abg Stefan Müller)
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Hilfen und Bedarfe von Frauen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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