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Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Vorgehen bei Nichtmeldung strafbarer Inhalte im Internet an das BKA durch Kooperationspartner

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht eine Verwaltungspraxis oder Vorschrift, wie das Bundeskriminalamt und seine "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" mit "Partnern" verfährt (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/ZMIPartner/zmipartner_node. html), denen strafbare Inhalte mitgeteilt werden, die diese aber nicht an das Bundeskriminalamt weiterleiten, und wenn nein, hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar?

Geplante und absolvierte Einsätze der Kampfdrohne German Heron TP

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Zustand und Menge der staatlichen Notreserven

Erlass eines Beförderungs- und Neueinstellungsstopps im BMEL bis zum Ende der 20. Wahlperiode

Räumliche Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der ProFamilia zu einer Einrichtung für Schwangerschaftsabbrüche in Saarbrücken

Zuwendungen an die Stiftungen von Eckart von Hirschhausen "Humor hilft heilen" und "Gesunde Erde - Gesunde Menschen"

Mitgliedschaft von russischen Ministerien im Trägerverein Museum Berlin-Karlhorst e. V.

Entfristung von Stellen im Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vor Ablauf der 20. WP

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Mögliche Lieferung von Flüssig-Erdgas an Österreich

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Planungen bzgl. eines Suizidpräventionsgesetzes

Vollzogene Beförderungen und Hochstufungen im BMG seit 1. Juni 2024

Prüfung der Richtlinien der Bundesärztekammer zum Hirntod

Höhe der nicht verausgabten Restmittel der Energiehilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Sachstand zum Schienenbauprojekt des Fernbahntunnels Frankfurt