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Bundestag Agenda User Proposals

Erkrankungen durch Coronainfektionen bzw. Coronaimpfungen

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Lotsannahmepflicht für Binnenschiffer mit Kapitänspatent im Nord-Ostsee-Kanal

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Ausgabe von Mitteln aus dem Haushaltstitel "Nationale und internationale Digitalpolitik"

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Senkung der Eigenkapitalverzinsung der DB InfraGO AG

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Erbringung des kleinen Fachkundenachweises für Fahrer im Taxi- bzw. Mietwagengewerbe durch eine Online-Prüfung

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Nachrichtendienstliche Informationsvermittlung zu den Anschlagsplänen auf die Gaspipeline Nord Stream 2

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Berücksichtigung von Vorschlägen des BMWK zur Wachstumspolitik beim Industriegipfel im Kanzleramt

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Gültigkeit einer Weisung zur Führung von Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen

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Zu- und Absagen der Teilnehmer des Industriegipfels vom 29. Oktober 2024

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Sachstand des Umbaus des Focke-Museums in Bremen

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Art der im Jahr 2024 genehmigten Rüstungsexporte nach Algerien

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Art der im Jahr 2024 genehmigten Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate

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Änderung der unabhängigen Verbrauchsinformation

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Fördermaßnahmen zur Entwicklung von Energiespeicherlösungen

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Kontakte des Bundesministers Dr. Robert Habeck mit Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs

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Begrenzung des geförderten Wasserstoffeinsatzes im Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes

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Kosten der Senkung von Treibhausgasemissionen bundeseigener Liegenschaften bis 2030

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Kosten der Senkung von Treibhausgasemissionen im Bereich der Mobilität des Bundes bis 2030

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Eingesparte Menge an Kohlenstoffdioxid durch Energiesparmaßnahmen der Bundesverwaltung seit Juni 2022

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Auswirkungen neuer Beamtenstellen auf das Klimaneutralitätsziel der Bundesverwaltung

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