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Bundestag Agenda User Proposals

Sachstand zum Schienenbauprojekt des Fernbahntunnels Frankfurt

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Höhe der nicht verausgabten Restmittel der Energiehilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

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Prüfung der Richtlinien der Bundesärztekammer zum Hirntod

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Vollzogene Beförderungen und Hochstufungen im BMG seit 1. Juni 2024

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Rentenwertbasis für die nachträgliche Berechnung der Pflegeversicherungsbeitragssätze für Rentner im ersten Halbjahr 2025

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Finalisierung des kommenden Investitionsrahmenplans

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Widmungsrechtliche Verlegung der B 58 in Geldern auf bereits vorhandenen städtischen Straßen

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Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der A 65 und der B 9 im Gebiet der Südpfalz

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Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Marbach (Neckar) - Backnang

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Sanierung von Bahnhöfen zwischen 2010 und 2021

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Telekommunikationsunterversorgung in Bayern

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Verlagerung von Verkehrsströmen infolge der verzögerten Erstellung des Bundeshaushalts 2025

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Elektrifizierung der Bahnstrecke Angermünde-Stettin

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Digitale Technologien: Neue Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten

(insgesamt 19 Einzelfragen)

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Einsparungen bei Haushaltstiteln aufgrund der Ukrainehilfen

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Verwendete Waffen bei paramilitärischen Trainings der terroristischen Vereinigung Sächsische Separatisten

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Offene Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerung

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Aussage des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach zur Schließung von Krankenhäusern

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Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

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Abwassermonitoring in Kommunen trotz der geplanten Streichung der Finanzierung

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