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Bundestag Agenda User Proposals

Vorbereitung von Unternehmenstransaktionen durch den Stromnetzbetreiber TenneT

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Treffen von Regierungsvertretern mit Vertretern der E-Fuels-Alliance

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Aussagen der Bundesministerin Annalena Baerbock zur Freundschaft mit Israel

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Einladungen zu einem internationalen Ukraine-Gipfel in Ramstein

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Sonderregelung des NATO-Truppenstatuts zur Zuständigkeit bei Straftaten ausländischer Soldaten

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Förderungen für Nichtregierungsorganisationen in Georgien

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Verurteilungen wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses seit 2019

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Anzahl von angeworbenen brasilianischen Pflegekräften im Rahmen der vereinbarten Vermittlungsabsprache mit Brasilien

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Stand der Anpassungsvereinbarung des Bausteins 3 des Digitalen Knoten Stuttgart

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Anzahl von schwerbehinderten in Deutschland tätigen Arbeitskräften aus Indien

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Reihung der zu sanierenden Hochleistungskorridore ab dem zweiten Halbjahr 2027

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Eingliederung von Unternehmen der Deutschen Bahn in die DB InfraGO AG

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Erfassung vorgetäuschter Straftaten im Fall Manjo S. durch den KPMD-PMK

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Erfassungspraxis bei personenbezogenen Eintragungen im nachrichtendienstlichen Informationssystem

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Höhe der Bürgergeldausgaben für Geflüchtete

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Mögliche Wiedereinreisen von den am 30. August 2024 abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen

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Wirtschaftlichkeit nach § 12 des SGB V hinsichtlich zukünftiger COVID-19-Influenza-Kombinationsimpfstoffe

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Entwicklung der Clankriminalität

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Erhöhung der Sozialversicherungsrechnungsgrößen im Rahmen der Prognose des GKV-Schätzerkreises

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Sachstand zum Vorhaben der Überwachung der SARS-CoV-2-Viruslast im Abwasser

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