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Eindringen der israelischen Armee in Pufferzonen im Zuge des Nahostkonflikts

Auswirkungen einer Veröffentlichung des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu energetischen Bausanierungen auf das Steuerrecht

Auswirkungen der slowakischen Finanztransaktionssteuer auf bargeldintensive Branchen

Anzahl von Kommunen im Haushaltsicherungsverfahren

Strafen gegen Verstöße der Regelung für Bargeldeinschränkung ab 2027

Umfang von Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau

Deutsche Militärhilfe für von der Ukraine unterstützte Islamistengruppen in Syrien

Realisierung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen

Wiederbelebungen und Entschädigungen von Altstiftungen

Entflechtung der Beziehungen zwischen der juris GmbH und dem Bund

Anzahl der Rentner mit mindestens 40 Beitragsjahren im Rentenzugang 2023

Vollsperrung der Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13726)

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025 bis 2030 (Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention)

Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Hintergrund, Weg zur Strategie, Handlungsfelder: politische Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Recht, Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen, Migration und Asyl, internationale rechtliche Zusammenarbeit, Beiträge der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik

US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Aufnahme von fünf weiteren Netzausbauvorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung in den Bundesbedarfsplan;<br /> Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz<br /> <br /> Bezug: Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur, 1. März 2024

Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J033

Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)

Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit, Kürzung der Ruhezeiten ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer oder der Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, 18.11.2003, S. 9)