Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Finanzielle Ausstattung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

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Nachrichtendienstliche Erkenntnisse zum Ursprung des SARSCoV-2-Virus

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Organisation der Briefwahl zum Deutschen Bundestag

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Haltung der Nachbarländer zur Übernahme der von Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge

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Anteil ungültiger Stimmen bei Bundestagswahlen in verschiedenen Bundesländern

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Bildungsstand der über das Resettlement-Verfahren aufgenommenen Syrer

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Eingliederung von Super-Recognisern in die Organisationsstruktur der Bundespolizei

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Leitfaden für tabuisierte Einzelwörter

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Anerkennung von türkischstämmigen Deutschen als Nationale Minderheit

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Notwendigkeit eines Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration

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Erfassung deutschfeindlicher Straftaten im Unterthemenfeld "fremdenfeindlich" der Kriminalstatistik

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Anträge auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 536/2014 im Jahr 2024

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Ausnahme teilstationärer und besonderer Einrichtungen von Leistungsgruppen nach dem KHVVG und SGB V

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Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Antrag einer Pflegekasse auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds

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Erfolge der Bundesregierung im Bereich Ernährung

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Mögliche Aussage des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach zu einem Sicherheitsrisiko durch Flüchtlinge aufgrund psychischer Erkrankungen

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Voraussetzungen einer Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke

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Koordination der Sanierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken südlich von Holzkirchen

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Mögliche Wiederinbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 nach einer Beendigung des Ukrainekrieges

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