Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Finanzielle Ausstattung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
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Nachrichtendienstliche Erkenntnisse zum Ursprung des SARSCoV-2-Virus
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Organisation der Briefwahl zum Deutschen Bundestag
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Haltung der Nachbarländer zur Übernahme der von Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge
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Anteil ungültiger Stimmen bei Bundestagswahlen in verschiedenen Bundesländern
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Bildungsstand der über das Resettlement-Verfahren aufgenommenen Syrer
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Eingliederung von Super-Recognisern in die Organisationsstruktur der Bundespolizei
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Leitfaden für tabuisierte Einzelwörter
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Anerkennung von türkischstämmigen Deutschen als Nationale Minderheit
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Notwendigkeit eines Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration
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Erfassung deutschfeindlicher Straftaten im Unterthemenfeld "fremdenfeindlich" der Kriminalstatistik
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Anträge auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 536/2014 im Jahr 2024
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Ausnahme teilstationärer und besonderer Einrichtungen von Leistungsgruppen nach dem KHVVG und SGB V
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Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Antrag einer Pflegekasse auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds
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Erfolge der Bundesregierung im Bereich Ernährung
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Mögliche Aussage des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach zu einem Sicherheitsrisiko durch Flüchtlinge aufgrund psychischer Erkrankungen
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Voraussetzungen einer Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke
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Koordination der Sanierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken südlich von Holzkirchen
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Mögliche Wiederinbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 nach einer Beendigung des Ukrainekrieges
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