Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Kundenanlage
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Schadensersatzforderungen wegen Sperrungen der Elbe und der Mosel
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Geplante Änderungen der Schiffsbesetzungsverordnung für nicht-EU-Kapitäne
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Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung der B 254 um die Kommunen Lauterbach und Angersbach
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Störung beim EZB-Zahlungssystem TARGET
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Anstieg der Renditen für Bundesanleihen infolge des angekündigten Sondervermögens für die Infrastruktur
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Verkehrsflughäfen mit Bundesbeteiligung in Interessenvertretungen
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Haushaltswirkungen einer Steuerfreistellung des Arbeitseinkommens von Personen jenseits der Regelaltersgrenze
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Mögliche Anweisung des BMDV zur Ausgestaltung und Steuerung von Freistellungen von Bahnbetriebszwecken
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Barrierefreie AC-Ladesäulen in Deutschland
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Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
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Angaben zur Förderhöhe für bestimmte NGOs in zwei Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion
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Anteil der für ungültig erklärten Erst- und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen in bestimmten Jahren und Bundesländern
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Anzahl von aufgenommenen afghanischen Staatsbürgern in der 20. WP
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Briefwahl für Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland bei der Bundestagswahl 2025
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Mögliche Zurechnung von Wählerstimmen des BSW an die Partei "Bündnis Deutschland" bei der Bundestagswahl 2025
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Mögliche Wertung von Wählerstimmen für das BSW bei der Bundestagswahl 2025 als ungültig
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Anzahl von Wahlberechtigten unter rechtlicher Betreuung bei der Bundestagswahl 2025
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Höhe der Kosten für alle Regierungsbeauftragten in der 20. WP
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Mögliche Erstellung eines Strategiepapiers des BMI zum Umgang mit der Corona-Pandemie
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