Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Unterschied zwischen Strategien und Leitlinien der Bundesregierung
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Verkehrsverstöße in Berlin durch ausländische Diplomaten im Jahr 2024
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Überführung von sanktioniertem, russischem Vermögen an die Ukraine
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Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischen Protesten vor Privathäusern
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Registrierung des Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 durch den KPMD-PMK
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Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts seit dem 1. März 2025
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Zurückstellung der Aufnahme von 25 Afghanen mit Aufnahmegenehmigung
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Ermöglichung der Heimreisen von Syrern zur Prüfung der Lage vor Ort ohne Verlust des Schutzstatus
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Todesfälle von für die Aufnahme in Deutschland vorgesehenen afghanischen Ortskräften vor deren Ausreise
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Kosten und Stand des Rollouts des SAM-Tools im Rahmen des Vorhabens IT-Konsolidierung des Bundes
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Einfluss von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan auf Asylbewerber
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Planungsstand des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Erfurt-Nordhausen
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Umsetzung der Förderrichtlinie zu landwirtschaftlich genutzten Moorböden und Paludikulturen
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Finanzierung von Förderprojekten zur Wiedervernässung von Mooren
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Geplante Maßnahmen der Lärmsanierung im Bereich des Fernstraßennetzes der Niederlassung Rheinland der Autobahn GmbH des Bundes
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Umsetzung der Vorgaben der EU-Verordnung für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft und des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Bereich Landnutzung
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Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Wiedervernässung von Mooren
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Partnerorganisationen laufender Vorhaben in Syrien
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Unterstützung der Better than Cash Alliance im Jahr 2024
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Menschenrechtliche Aspekte des Verbots der Kontaktaufnahme zum eingeborenen Volk der Sentinelesen
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