Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Einsparungen bei Haushaltstiteln aufgrund der Ukrainehilfen
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Erkrankungen durch Coronainfektionen bzw. Coronaimpfungen
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Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
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Eingliederung von Unternehmen der Deutschen Bahn in die DB InfraGO AG
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Aussage des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach zur Schließung von Krankenhäusern
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Abwassermonitoring in Kommunen trotz der geplanten Streichung der Finanzierung
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Art der im Jahr 2024 genehmigten Rüstungsexporte nach Algerien
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Lotsannahmepflicht für Binnenschiffer mit Kapitänspatent im Nord-Ostsee-Kanal
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Ausgabe von Mitteln aus dem Haushaltstitel "Nationale und internationale Digitalpolitik"
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Senkung der Eigenkapitalverzinsung der DB InfraGO AG
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Erbringung des kleinen Fachkundenachweises für Fahrer im Taxi- bzw. Mietwagengewerbe durch eine Online-Prüfung
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Nachrichtendienstliche Informationsvermittlung zu den Anschlagsplänen auf die Gaspipeline Nord Stream 2
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Berücksichtigung von Vorschlägen des BMWK zur Wachstumspolitik beim Industriegipfel im Kanzleramt
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Gültigkeit einer Weisung zur Führung von Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen
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Zu- und Absagen der Teilnehmer des Industriegipfels vom 29. Oktober 2024
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Sachstand des Umbaus des Focke-Museums in Bremen
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Art der im Jahr 2024 genehmigten Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate
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Änderung der unabhängigen Verbrauchsinformation
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Fördermaßnahmen zur Entwicklung von Energiespeicherlösungen
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Kontakte des Bundesministers Dr. Robert Habeck mit Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs
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