Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Einflussnahme auf die Gestaltung von Lehrmaterialien der Palästinensischen Autonomiebehörde
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Unterzeichnung der Anweisung zur Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in das Basis-Impf-Schema durch die ehemalige Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Durchquerung der Taiwanstraße durch Marineschiffe in den letzten zwölf Monaten
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Fragebogen für Wehrpflichtige im Rahmen der Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften bzw. zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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Kenntnis der Maritime Task Force der UNIFIL über die Entführung eines libanesischen Staatsbürgers in Batroun
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Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in das Basis-Impf-Schema durch die ehemalige Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Mögliche Ausnahmen bei der Aussetzung der Duldungspflicht für die COVID-19-Impfung
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Leitungsvorbehalt des BMEL gegenüber des Vorschlags zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Schutz vor Schadnagern im Innenbereich im Rahmen der Beschränkung der Einsatzes von Blutgerinnungshemmern
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Beteiligung der Afrikanischen Union an der Erarbeitung einer Afrika-Strategie
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Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung durch Jagdbehörden im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes
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Förderung für das Jugendnetzwerk Lambda e. V. im Bundeshaushalt 2025
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Belegung von Frauenhäusern
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Fördermittel für die krisenchat gGmbH
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Fortsetzung der Förderung des Projekts "Partnerschaft für Demokratie Gemeinde Karlsfeld"
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Änderungen beim Förderprogramm "Partnerschaften für Demokratie" ab Januar 2025
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Förderungen für verschiedene Verbände in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Appells für eine geplante Reform des Familienrechts
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Sicherstellungszuschläge für die Geburtshilfe sowie die Kinder- und Jugendmedizin des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums
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Sachstand zum Vorhaben der Überwachung der SARS-CoV-2-Viruslast im Abwasser
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Erhöhung der Sozialversicherungsrechnungsgrößen im Rahmen der Prognose des GKV-Schätzerkreises
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