Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Rückführungen und freiwillige Ausreisen in bestimmten Jahren jeweils bis zum Monat Oktober
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Anzahl der in Deutschland betriebenen Small Cells
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Vorlage des Entwurfs für ein Biogas-Reformpaket
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Prognose zur Inanspruchnahme der geplanten Rentenaufschubprämie und der Auszahlung der Sozialversicherungsbeiträge
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Planungsstart für Projekte des Deutschlandtakt-Projektbündels 10
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Risikoeinschätzung der chinesischen digitalen Plattform LOGINK
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Anzahl und Anteil von Empfängern der Grundsicherung im Alter zwischen den Jahren 2015 und 2020
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Entschädigungsforderungen an die Deutsche Bahn AG durch niederländische Holocaust-Überlebende
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Stopp der Ausschreibung für die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg - Berlin
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Festsetzung der Rechengrößen für die Sozialversicherung für das Jahr 2025
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Lärmschutzmaßnahmen entlang der A6 zwischen Frankenthal und Grünstadt
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Ausgaben für Projekte im Ausland in den Jahren von 2016 bis 2023
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Zahlungen an die Projektträger PwC GmbH WPG und Aconium für die Unterstützung des Bundesförderprogramms Breitband
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Beeinträchtigung des steuerlichen Massenverfahrens der Finanzämter durch elektronische Dokumentenübermittlungen
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Ausbringung von Substanzen durch Flugzeuge zur Wetterbeeinflussung
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Umsatzsteuerliche Nichtbeanstandungsregelung für Vereine bei Corona-Hilfen
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Verwirklichung einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform
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Veräußerung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften seit dem 24. Februar 2022
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Einflussnahme auf die Gestaltung von Lehrmaterialien der Palästinensischen Autonomiebehörde
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Finanzierungskapazität des EU-Bankenabwicklungsfonds bei potenziellen Großbanken-Szenarien
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