Bundestag Agenda

Chatbots im schulischen Unterricht - Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Gesteigerter Schutz für bedrohte oder gefährdete Personen vor missbräuchlicher Ausforschung ihrer Meldedaten: Anhebung der Schwelle für die Erteilung einer Melderegisterauskunft an private Dritte, Auskunftssperren für Mandatsträger, Verlängerung der gesetzlichen Frist der Auskunftssperre von zwei auf vier Jahre, Verbot von Scheinabmeldungen; Anpassungen zur Verbesserung melderechtlicher Abläufe; Befugnis der Wehrersatzbehörde sowie der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zum Abruf von Meldedaten;<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesmeldegesetz, Änderung § 7 Soldatengesetz und § 5 Sanktionsdurchsetzungsgesetz sowie Änderung § 7 Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und §§ 3, 5 und 7 Bundesmeldedatenabrufverordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen

Verständliche Sprache gewährleisten - Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern

Zum geplanten Bundestransparenzgesetz

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates für eine leistungsstarke und vielfältige Games-Branche in Deutschland

Bedeutung der Computerspiel-Branche für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Nutzung von Bundesmitteln und Gestaltung der Förderung, Gefahr der Einschränkung des Wachstums junger Unternehmen, Prüfung steuerrechtlicher Regelungen

Bereitstellung von zusätzlichem Personal für eine beschleunigte Auswertung der EDKAR-Studie zu Energy Drinks

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien Bündnis C &ndash; Christen für Deutschland (Bündnis C), Die Violetten (DIE VIOLETTEN), Partei der Humanisten (PdH) und V-Partei³ &ndash; Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Unbeantwortete Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einleiten, das die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 für die Übertragung nicht ausgegebener Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 beschlossen hatte (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/das-deutschlandticket-bleibt.html), und wie will die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten "Ausbau- und Modernisierungspakt" angesichts der Finanzierungslücke im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von ca. 40 Mrd. Euro von 2026 bis 2031 umsetzen (vgl. Beschlussvorlage Verkehrsministerkonferenz 17./ 18. April 2024, https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/ausbau-und-modernisierungspakt-auf-der-kippe)?

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Mögliche Risiken für die digitale Souveränität, IT-Sicherheit und Grundversorgung durch die Übernahme von VMware durch Broadcom

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Bericht zur Baukultur in Deutschland mit dem Schwerpunkt &quot;Infrastrukturen&quot;: Darstellung der Ausgangslage, Infrastruktur als Lebensgrundlage, Infrastrukturen der Mobilität, Prozesse und Strukturen; Handlungsempfehlungen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Verlängerung der Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und zweiter Beratung von zwei auf drei Tage sowie Einführung einer Frist von drei Tagen zwischen Verteilung eines Ausschussantrages auf Änderung der Vorlage und seiner Beratung in den Ausschüssen;<br /> Änderung §§ 64 und 81 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT- Drs. 21/1556

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Senkung der Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Einführung eines Vorschlagsrechtes (Wahl) bzw. Antragsrechtes (Misstrauensantrag) auch für Fraktionen unabhängig von ihrer Größe durch Wegfall der bisherigen Mindestgröße von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages;<br /> Änderung §§ 4 und 97 Geschäftsordnung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage unter geändertem Titel siehe BT-Drs 21/1557

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit

Für alle sichtbare Einblendung der verbleibenden Redezeit des aktuellen Redners;<br /> Änderung § 35 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1560

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Abgabe der Stimmkarten bei Namentlichen Abstimmungen an öffentlich einsehbarer, vom Parlamentsfernsehen übertragener Stelle;<br /> Änderung § 52 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1563

Milchviehstall der Zukunft und Bundesprogramm Nutztierhaltung

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Aktuelle Lage der Baukultur in Deutschland, neue Umbaukultur als Schwerpunktthema: Umbau von Stadt und Land, Gebäude und Infrastrukturen, zukunftsgerichtetes Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen; Handlungsempfehlungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen bei der Städtebauförderung- und Stadtentwicklungspolitik, Transformationsprozesse an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge als Fokusthema des kommenden Baukulturberichts, Befassung mit Themen des Nachhaltigkeitsziels &quot;Nachhaltige Städte und Gemeinden&quot;, Wirken der Bundesstiftung Baukultur im internationalen Bereich, beratende Funktion bei Baumaßnahmen des Bundes, Stärkung der Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik, Verzahnung von sozialer Wohnraumförderung mit der Städtebauförderung, Verhinderung des Abwanderns der Kunst- und Kulturszene aus den Innenstädten