Bundestag Agenda

Ärztliche Qualifikation des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Forderungen nach Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst und Kritik an der Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Sportstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Auslastung der im Bundesministerium der Justiz beschäftigten Juristen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6680)

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-Gesetzes

Aktueller Stand und Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung als offene Daten (Open Data), Auswertung der Behördenbefragung, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, rechtspolitische Empfehlungen

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008

Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"

Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts

Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung

(insgesamt 249 Einzelfragen)

Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung

(insgesamt 211 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung

Bedeutung und Rolle von Tierärzten im Tier- und Verbraucherschutz, Forderung nach zügigen Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte, Verfahrensvereinfachungen, Aufwertung der Kenntnisprüfungen, Gewährleistung des Prüfungsniveaus

Sportstätten in Rheinland-Pfalz und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements

Sportstätten im Saarland und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Fluglärm im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Zwischenstand zum deutsch-polnischen Aktionsplan (Energiepolitik)

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Sportstätten in Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Zukunft des bidirektionalen Ladens

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Amtsführung von Wolfgang Schmidt

(insgesamt 79 Einzelfragen)

Verbringung von Dienstfahrzeugen ins Ausland für Dienstreisen des Bundeskanzlers