Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Sportstätten in Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Zukunft des bidirektionalen Ladens
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Erweiterung der Liste zu § 1 der Verordnung um weitere Staaten und Hoheitsgebiete
Verbringung von Dienstfahrzeugen ins Ausland für Dienstreisen des Bundeskanzlers
Förderung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die BKM
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,191 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verbleib der bisherigen KMU-Förderung und nicht auch der Förderung gemeinnütziger Unternehmen;<br /> Änderung § 4 und Anlage ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025
Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Südpfalz in den vergangenen zwölf Monaten
Pünktlichkeitswerte im Schienenpersonennahverkehr
Entwicklung von Gesamtleistung und erzeugter Strommenge von Photovoltaikanlagen seit 2015
Zahl der von Firmen beantragten Entschädigungen seit Kriegsbeginn im Zusammenhang mit staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte in Russland
Eisenbahnbrücken in Sachsen in den Zustandskategorien 3 und 4
Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündungen, Einschränkung des Personenkreises, zu dessen Gunsten Kündigungen ausgesprochen werden können, Forderung nach Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Verlängerung der Kündigungsfrist, Erweiterung der Begründungspflicht, Konkretisierung von Hinweispflichten bei Wegfall des Eigenbedarfs, Sperrfristregelung, Regelung zu Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs
Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
Berechnung und Festlegung des Erstattungsbetrags für die Rentenzuschläge zur Bestimmung der Höhe von zu erstattenden Aufwendungen
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008