Bundestag Agenda

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung

Bedeutung und Rolle von Tierärzten im Tier- und Verbraucherschutz, Forderung nach zügigen Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte, Verfahrensvereinfachungen, Aufwertung der Kenntnisprüfungen, Gewährleistung des Prüfungsniveaus

Amtsführung von Wolfgang Schmidt

(insgesamt 79 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"

Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)

Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung

(insgesamt 249 Einzelfragen)

Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung

(insgesamt 211 Einzelfragen)

Aktueller Umsetzungsstand des Handlungskonzeptes Quantentechnologien der Bundesregierung

(insgesamt 75 Einzelfragen)

Sportstätten in Rheinland-Pfalz und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Modernisierung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Fernsteuerbarkeit und Sichtbarkeit von Anlagen durch bzw. für die Netzbetreiber; Sicherstellung der Stromnetzstabilität durch das Vorhalten systemrelevanter Anlagen in der Netzreserve, Umsetzung zentraler Empfehlungen des Digitalisierungsberichts zum Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messtellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit, Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen, Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens bei Erneuerbare-Energie-Anlagen sowie Ladesäulen, Anpassung der Vorgaben zur Marktprämienberechnung und Vermarktung an die für 2025 vorgesehene Einführung von Viertelstundenprodukten am Day-Ahead-Markt der Strombörsen, nachvollziehbarere und praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für erneuerbare Energien, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1711, 26.06.2024, S. 1)<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E076<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verlängerung der De-Minimis-Ausnahme von entflechtungsrechtlichen Vorgaben für Ladesäulen, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung zahlreicher §§ in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements

Sportstätten im Saarland und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Fluglärm im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)

Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: klare Definition des Begriffs Entbindung, Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen, Beschäftigungsverbot, Anspruch auf Erstattung mutterschutzrechtlicher Leistungen für Arbeitgeber im Rahmen des U2-Umlageverfahres in Höhe von 100 Prozent, Gleichbehandlung von Beamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfristen bei Totgeburt;<br /> Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz, § 24i Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 2 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung sowie §§ 2, 5, 6 und 6a Mutterschutzverordnung für Soldatinnen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22) ; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 sowie 15. Dezember 2005 zur Bestimmung des Begriffs Entbindung zur Abgrenzung von Fehl- und Totgeburten (8 AZR 838/12 ; 2 AZR 462/04)<br /> Siehe auch GESTA I025

Zwischenstand zum deutsch-polnischen Aktionsplan (Energiepolitik)

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Sportstätten in Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Zukunft des bidirektionalen Ladens

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM(2024) 497 endg.; Ratsdok. 15004/24

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Erweiterung der Liste zu § 1 der Verordnung um weitere Staaten und Hoheitsgebiete

Verbringung von Dienstfahrzeugen ins Ausland für Dienstreisen des Bundeskanzlers