Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Zustimmung zu der am 23. Mai 2023 vom Gouverneursrat des Afrikanischen Entwicklungsfonds in Scharm el-Scheich angenommenen Entschließung: Ermöglichung des Marktzugangs für den Afrikanischen Entwicklungsfonds zur Hebelung von Mitteln am Kapitalmarkt
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Angesichts hoher Fallzahlen des sexuellen kindlichen Missbrauchs Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Dauerhafte Verankerung des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Wahl durch den Bundestag, fünfjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl, Berufung eines Betroffenenrats und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission, Errichtung eines Zentrums für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Monitoring und Datenerhebung, forschungsbasierte Berichtspflicht, Etablierung eines Beratungssystems zur Unterstützung individueller Aufarbeitung, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte für Betroffene, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung<strong>,</strong> Erweiterung des Anwendungsbereichs von Schutzkonzepten, Fallanalysen zur Qualitätsentwicklung bei problematischen Kinderschutzverläufen, Einrichtung einer medizinischen Kinderschutzhotline, Datenschutz;<br /> Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (<strong>Antimissbrauchsbeauftragtengesetz</strong> – UBSKMG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9b und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung § 6 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Prävention und des Kinderschutzes<br /> Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1) ; Art. 34 Übereinkommen über die Rechte des Kindes ; Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ; Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ; Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Verlängerung des Einreisedatums bis zum 4. Dezember 2025
Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung, Änderung der Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024;<br /> Einführung einer Befugnis für die Durchsetzungsbehörde, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage beziehungsweise Sachverständigen zur Gutachtenerstattung
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
Forderung nach Anpassung des Strafgesetzbuches, Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Mandatsträger aller politischer Ebenen, Ausdehnung des Schutzes auch auf Wahlbewerber
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
Regelung des vorläufigen Vollzugs der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
Ergänzung des Vordrucks für die Zustellungsurkunde sowie Einfügung einer Ankreuzoption
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Forderung nach Änderung des Strafrahmens bei Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen, Änderung des Strafgesetzbuches
Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Folgeänderungen zur Umsetzung der StVO-Novelle 2024, Änderungen im Zusammenhang mit Verkehrszeichen, redaktionelle Anpassungen, Fortschreibung des Katalogs der Verkehrszeichen, Autohöfe und Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur
Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, Altfall- und Übergangsregelungen;<br /> Änderung §§ 10, 53 und 58 sowie Anlage 2 Waffengesetz
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
Grüne Transformation und Wettbewerb, Absicherung der Grundstoffindustrien, Forderung nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Vergabeentscheidungen, Kennzeichnungssystem zur Einstufung von CO2-arm hergestelltem Stahl, Rechtsakt der EU zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung freiwilliger Initiativen
Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Schaffung von Planungssicherheit, Anpassungen bei den Fördersätzen, Abgrenzung von Projektkosten, Finanzierung von Projektanteilen, Beteiligung der Deutschen Bahn AG, Ausschluss von Ausfallgarantien der Länder für Finanzierungsanteile des Bundes
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
Konkretisierung der Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben durch den Transformationsfonds, Abgrenzung der förderfähigen Kosten, Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen über die verfügbaren Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Verfahrensregelungen, Bestimmungen zur Rückforderung ausgezahlter Leistungen
Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Jahre 2023 und 2024 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
Bedeutung des Ladestrompreises für die Etablierung der Elektromobilität, Reduzierung der Stromsteuer, dauerhafte Gewährleistung preisgünstiger Ladestromtarife, Kostensicherheit und Forderung nach Preisobergrenzen, Ermöglichung der freien Auswahl von Stromanbietern an Ladesäulen, öffentliches Preismonitoring, Anreizsetzung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, Abbau von Marktbarrieren
Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"
Sicherstellung der Vernetzung zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und Ausländerbehörden, Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch und deren Auswertung, Neuausrichtung polizeilicher Informationstechnik, Datenanalyse zur Gefahrenabwehr, Finanzierung und Zentralstellenbudget, Änderung der Strafprozessordnung, Regelungen für den präventiven Bereich
Jahreswirtschaftsbericht 2025 der Bundesregierung
Wirtschafts- und Finanzpolitik: Fortsetzung der Strukturreformen, Stärkung der Investitionstätigkeit und Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage, Handlungsfelder für eine neue wirtschaftliche Dynamik, Wohlfahrtsmessung und gesellschaftlicher Fortschritt; Jahresprojektion der Wirtschaftsentwicklung