Bundestag Agenda

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Jahre 2023 und 2024 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Sächsische Separatisten"

(insgesamt 47 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Erweiterung des fiskalischen Spielraums zur weiteren Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der ein Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag; zusätzlicher struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des nominalen BIP für die Ländergesamtheit unabhängig von der konjunkturellen Lage; Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines auf zehn Jahre befristeten, nicht der Schuldenbremse unterliegenden Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung bis zu 500 Mrd Euro für Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur als Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum;<br /> Änderung Art. 109 und 115 sowie Einfügung Art. 143h Grundgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der nicht der Schuldenbremse unterliegenden Verteidigungsausgaben um Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Schutz der informationstechnischen Systeme und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten; Festlegung der Zusätzlichkeit der aus dem Sondervermögen finanzierten Infrastrukturinvestitionen, Ausweitung der Laufzeit auf zwölf Jahre sowie der Zweckbestimmung auf die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045, Zuführungen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 100 Mrd Euro<br /> <br /> Bezug: Haushaltsgesetz 2025 s. GESTA 21. WP GESTA D005 ; Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze s. GESTA 21. WP GESTA D008 ; Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz s. GESTA 21. WP GESTA D007 ; Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität s. GESTA 21. WP GESTA D010 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA 21. WP GESTA D009 ; Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes s. GESTA 21. WP D013

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

Anhebung der Eintragungsgebühren um 50 Prozent

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe

Grüne Transformation und Wettbewerb, Absicherung der Grundstoffindustrien, Forderung nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Vergabeentscheidungen, Kennzeichnungssystem zur Einstufung von CO2-arm hergestelltem Stahl, Rechtsakt der EU zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung freiwilliger Initiativen

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich

Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur

Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Verlängerung des Einreisedatums bis zum 4. Dezember 2025

Konsularische Betreuung der nach Ungarn ausgelieferten deutschen Staatsbürgerin Maja T.

Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen mit dem Auswärtigen Amt in Afghanistan

Identitätsfeststellung eines afghanischen Asylbewerbers im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsplans

Maßnahmen hinsichtlich eines erneuten Gewaltausbruchs gegen die Alawiten in Syrien

Abschöpfung von rechtswidrigen Vermögensvorteilen zwischen den Jahren 2016 und 2024

Umsetzung des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechte-Verordnung