Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen beim ukrainischen Übertragungsnetzbetreiber Ukrenergo
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Möglicher Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe infolge des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024
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Ermöglichung der Teilnahme von Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl 2025
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Verhalten von BKA-Personenschützern Alice Weidels gegenüber Protestierenden anlässlich des AfD-Parteitages am 11. Januar 2025 in Riesa
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Möglichkeiten zur Meldung mutmaßlicher Botaccounts in Internetplattformen an staatliche Stellen
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Kosten für Grenzkontrollen
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Gewaltdelikte mit Messern in den Jahren 2021 bis 2024
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Beurlaubung von Beschäftigten in Bundesministerien für Parteitätigkeiten bei SPD oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit dem 6. November 2024
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Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesminister Robert Habeck zur Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge
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Höhe der Mittel für das Oster- und Sommerpaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus dem Jahr 2022
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Auswirkungen der Erhebung von Zöllen durch die USA
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Position der Bundesregierung zu einer möglichen Abspaltung des Werbetechnologiebereichs von Google
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Aufnahme eines neuen Artikels 143h ins Grundgesetz im Rahmen einer möglichen Änderung des Grundgesetzes zur Altschuldenentlastung von Kommunen
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Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes bei einer Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung im Sinne des Jahressteuergesetzes 2022
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Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einer Lücke in der Finanzierung des Bundeshaushalts 2025
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Beräumung der eingestürzten Carolabrücke in Dresden angesichts des zu erwartenden Hochwasser
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Kabotage und Dumpinglöhne in der deutschen Binnenschifffahrt
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Befugnis zur Sperrung von Online-Plattformen gemäß dem Digital Services Act
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Ausstieg der USA aus dem globalen Mindeststeuerabkommen von 2021
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Infrastrukturmaßnahmen auf der Bahnstrecke Stuttgart-Tübingen
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