Bundestag Agenda

Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOR MED IRINI)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. Dezember 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. November 2025, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 11,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2025)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. Dezember 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 31. Oktober 2025, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe der Huthi-Miliz insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusiver luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 17,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2025)

Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland"

Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft

Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende

Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Auftragsvergabe an die Prognos AG, Ziel und Gegenstand sowie Sachstand der wissenschaftlichen Evaluation (Bestandsaufnahme und Evaluationskonzept), Vorlage eines Ergebnisberichts durch die Auftragnehmerin bis spätestens 30. April 2025 als Grundlage eines Berichts der Bundesregierung

Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl

Verabschiedung des Abg Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung des Abg Erhard Grundl (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung des Abg Ulrich Lechte (FDP) aus dem Deutschen Bundestag

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Zur Absenkung der Einzahlungsquote von Reiseveranstaltern in den Reisesicherungsfonds zum 01.11.2025 Erhöhung der Fremdkapitalquote auf 60 Prozent;<br /> Änderung § 4 Reisesicherungsfondsgesetz

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Für eine neue wirtschaftliche Dynamik - Jahreswirtschaftsbericht 2025

Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Befugnissen, einschließlich dem Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen, automatisierter Datenanalyse sowie Anfragen geldwäscherechtlich Verpflichtete (z.B. Banken) durch das Bundeskriminalamt; Befugnis zur stichprobenartigen Befragung und Identitätskontrolle auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen und Allgemeinverfügungen der Bundespolizei, Evaluierung des Gesetzes drei Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Einfügung §§ 10b, 16a, 22 und 63b sowie Änderung §§ 9 Bundeskriminalamtgesetz, Einfügung §§ 34a und 34b Bundespolizeigesetz sowie Einfügung § 98d Strafprozessordnung, Verordnungsermächtigung

Absenkung des Schutzstatus des Wolfs - Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen

Kryptowährungen als Chance - Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen

Begrüßung von Gästen des Opferbeauftragten der Bundesregierung