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Bundestag Agenda User Proposals

Datenübermittlung zwischen den Krankenkassen und dem Paul-Ehrlich-Institut zu Verdachtsfällen von COVID-19-Impfschäden

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Verdachtsmeldungen schwerwiegender Nebenwirkungen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen

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Schätzungen zu verabreichender Impfdosen im Vorfeld der COVID-19-Impfkampagne im Jahr 2020

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Elektrifizierung der Bahnstrecke Angermünde-Stettin

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Höhe der Apothekenvergütung

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Anmeldung des Schienenbauprojekts Regionaltangente West

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Anerkennung ukrainischer Führerscheine

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TV-UHF-Frequenzbedarf von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden

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Durch Bundesmittel unterstützte Klimaanpassungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten

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Durch Bundesmittel unterstützte Klimaschutzprojekte in der Ukraine und Indien

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Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt

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Anzahl von Gesprächen des Bundesministers Dr. Robert Habeck mit Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs in den letzten sechs Monaten

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Bearbeitungszeit von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern seit 2021

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Überprüfung des Bestehens von Unternehmensverbünden im Rahmen des Prüfprozesses zu Corona-Schlussabrechnungen

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Anzahl von Strategien bzw. Strategiepapieren der Bundesregierung in der 20. WP

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Mögliche Importe von russischem Flüssiggas durch deutsche Unternehmen

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Länder mit den höchsten Deckungsvolumina bei Exportgarantien im Jahr 2024

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Fortschritte in der Energiewende hinsichtlich der Integration von Verbrauchern als Produzenten und einer Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ausbau der Infrastruktur

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Vorhaltung von technischen Anlagen

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Mögliche Blockierung von Förderprojekten aufgrund des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts 2025

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