Bundestag Agenda

Bau eines Hochsicherheitslabors im Zuge des Baus des US-Militärkrankenhauses in Kaiserslautern

Erweiterung der Tank- und Rastanlage Homburg-Reiskirchen an der A6 und Maßnahmen zum Lärmschutz

Bau des Autobahnanschlusses Homburg-Ost an der A6

Aussagen einer Studie zur Wirtschaftlichkeit ausgewählter Bedarfsplanprojekte hinsichtlich der Nutzen-Kosten-Verhältnisse bestimmter BAB-Projekte

Vorlage der Nutzen-Kosten-Berechnungen aller Projekte der neuen Fünfjahresplanung 2025 bis 2029 von Straße, Schiene und Wasserstraße

Erhöhtes Unfallrisiko aufgrund der fehlenden Warnpflicht für Binnenschiffe gegenüber Kleinbooten auf Binnenschifffahrtsstraßen

Bundesmittel für den Breitbandausbau in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil

Rechtskonformität des versuchsweise eingeführten bargeldlosen Zahlens in einigen ICE-Bordrestaurants

Intervention der Bundespolizei bei der Ausreise von 25 Afghanen nach Deutschland

Umsetzung eines Muschelfischereiverbotes in der Flensburger Förde

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Digitale Souveränität des Bundes, Bedeutung von Open Source, Aufgaben und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

35. Jahrestag der ersten freie Wahl der Volkskammer

Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)

Begrüßung der Präsidentin des THW, Sabine Lackner

Erteilung je eines Ordnungsrufes an acht Abgeordnete der Gruppe BSW

Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Sahra Wagenknecht

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 2 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bündnis C – Christen für Deutschland und Kommunistische Partei Deutschlands

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Kommunistische Partei Deutschlands, Menschliche Welt und Partei des Fortschritts