Bundestag Agenda
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der nicht im Bundestag vertretenen Partei Kommunistische Partei Deutschlands
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Die Partei der Sorben, Gartenpartei Frankfurt am Main, MERA25 und Recht & Freiheit Partei
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der nicht im Bundestag vertretenen Partei Kommunistische Partei Deutschlands
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 2 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Kommunistische Partei Deutschlands und Magdeburger Gartenpartei
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt;<br /> Änderung Art. 87a Grundgesetz
Nein zur Kriegstüchtigkeit - Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Lage der Militärischen Flugsicherung
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2025 - Ergebnisse kompakt
Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse
Zulassung von Sprachschulen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14557)
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Bahnlärm im Mittelrheintal
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)
Erweiterung des fiskalischen Spielraums für Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der 1,5 Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag;<br /> Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz