Bundestag Agenda

- Sammelübersicht 741 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 740 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 739 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 738 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 737 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 736 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 735 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

- Sammelübersicht 733 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act

(insgesamt 65 Einzelfragen)

Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Verdachtsfälle einer Nebenwirkung bei einzelnen Chargen von COVID-19-Impfstoffen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Chargen des Impfstoffs &quot;Comirnaty&quot; der Firma BioNTech weisen die neun häufigsten Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen auf, soweit diese in die Kategorien &quot;Tod&quot;, &quot;Myokarditis/Perikarditis&quot; bzw. &quot;Thrombose/Sinusvenenthrombose&quot; fallen (bitte Chargen unter Angabe der auf die jeweiligen Kategorien entfallenden Verdachtsmeldungen der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts benennen; vgl. Artikel von Andreas Zimmermann vom 12. Dezember 2024, &quot;,Nebenwirkung Tod&lsquo; &ndash; das Impfchargen-Roulette&quot;, www.achgut.com/artikel/nebenwirkung_tod_das_impfchargenroulette)?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf meine Mündlichen Fragen 35 und 36 im Plenarprotokoll 20/202 zum Kenntnisstand &quot;der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen, insbesondere dem Paul-Ehrlich-Institut&quot; über Schadensverdachtsmeldungen zum Impfstoff Comirnaty der Firma BioNTech fest, wonach keine Kenntnisse über &quot;unverhältnismäßige Häufungen von Verdachtsfällen einer Nebenwirkung&quot; bei einzelnen Chargen vorlägen und es insbesondere zu den Chargen EM0477 und EJ6788 &quot;keine Hinweise hinsichtlich gehäufter Meldungen von Verdachtsfällen&quot; gebe, nachdem Auswertungen von Daten über gemeldete Verdachtsfälle, die das Paul-Ehrlich-Institut am 28. November 2024 veröffentlicht habe (www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2023-12-31.html?nn=169638&cms_dlConfirm=true), zum Ergebnis kommen, dass von 235 Chargen für Comirnaty, für die es Schadensmeldungen gegeben habe, zwar nur 145 Chargen mehr als 40 Verdachtsmeldungen aufwiesen, davon aber 20 Chargen mehr als 4.000 Verdachtsmeldungen auf sich vereinten, wobei an der Spitze die Charge EX8679 mit 10.579 Verdachtsfällen stehe und bei der Charge EM0477 bei insgesamt 4.864 Schadensverdachtsmeldungen Hunderte von Todesfällen gemeldet worden seien (https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1865523132284407841)?

Geschützte Räume für chinesische Menschenrechtsverteidiger

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bietet die Bundesregierung chinesischen &quot;Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume&quot;, wie sie in ihrer China-Strategie ausführt, und wie setzt sie sich dafür ein, dass &quot;ihre Stimmen Geltung finden&quot;?

Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten im Internet im Jahr 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einzelinhalte haben die durch die Bundesnetzagentur zugelassenen &quot;Trusted Flagger&quot; im ganzen Jahr 2024 gemeldet, und wie viele dieser Inhalte werden per strafrechtlichem Ermittlungsverfahren bislang weiter verfolgt?

Sicherheitslage deutscher Soldaten im Nahen Osten nach dem Sturz der syrischen Regierung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung nach den aktuellen Ereignissen in Syrien die Sicherheitslage für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Region ein (siehe dazu: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-irak-verlaengert-2309292), und welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um in jeder Lage ihrer Fürsorgepflicht für deutsche Soldatinnen und Soldaten nachkommen zu können?

Bindungsstand des Sondervermögens Bundeswehr zum Stichtag 13. Dezember 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Bindungsstand des Sondervermögens Bundeswehr zum Stichtag 13. Dezember 2024 in absoluten Zahlen, und auf welche Summe beläuft sich der aktuelle Ausgabenstand?

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Rucksäcken für die Spezialkräfte der Bundeswehr und zu Optiken für das System Sturmgewehr Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die mir vorliegende Information zutreffend, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ein Vergabeverfahren für eine vierstellige Anzahl von Rucksäcken für die Spezialkräfte der Bundeswehr begonnen wurde und ein Stückpreis pro Rucksack von mehr als 10.000 Euro absehbar ist, obwohl vergleichbare Rucksäcke am Markt für nur einen Bruchteil dieser Summe angeboten werden, und liegen dem Bundesministerium der Verteidigung Indizien dazu vor, dass die für das &quot;System Sturmgewehr Bundeswehr&quot; ausgewählte Optik beispielsweise aufgrund einer nicht auflösbaren Inkompabilität mit der Nachtsichtbrille LUCIE 2 untauglich ist, sodass aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung heraus andere Anbieter entsprechender Optiken, die bereits bei der Bundeswehr eingeführt worden sind, zur Abgabe eines Angebots von zeitnah zu liefernden 10.000 Optiken (deren Wert unterhalb der 25-Mio.-Euro-Grenze liegt) aufgefordert wurden, um die initiale Einführung des &quot;Systems Sturmgewehr Bundeswehr&quot; trotz der benannten Probleme im kommenden Jahr ermöglichen zu können?

Zeitpunkt der Nutzbarkeit des zu beschaffenden Mehrfachraketenwerfers PULS

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung, alle notwendigen Meilensteine (wie beispielsweise Anpassentwicklung, Nachweisführung, Qualifizierung, Integration in deutsche Führungssysteme etc.) bis zu einer vollständigen Nutzbarkeit des neu zu beschaffenden Waffensystems PULS erreicht zu haben, und aus welchen Gründen wird der in der Beschaffung befindliche 60-mm-Mörser für die Infanterie nach mir vorliegenden Informationen auch im Jahr 2025 nicht bei der Truppe eingeführt werden bzw. uneingeschränkt nutzbar sein (bitte ausführlich darstellen), obgleich die Initiative zum Projekt bereits 2013 gebilligt wurde (vgl. https://soldat-und-technik.de/2023/02/bewaffnung/34067/60-mm-moerser-fuer-die-infanterie-das-leichte-wirkmittel-indirektes-feuer/)?

Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?

Strategische Planung zur Personalstärke der Bundeswehr bis 2031

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung den Stand bei dem sogenannten &quot;strategische[n] Ziel&quot; der Bundeswehr ein, &quot;bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen&quot; (www.bmvg.de/de/themen/personal/die-bundeswehr-als-arbeitgeber), und ist beabsichtigt, diese Zahl beizubehalten?

Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihre Position hier durchzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/13511)?