Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Änderung der Nutztierhaltungsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode Änderungen an der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen, und wenn ja, inwiefern?
Umsetzung der Tierversuchsreduktionsstrategie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Umsetzungsphase befindet sich mit welchen derzeit vorliegenden Ergebnissen die Tierversuchsreduktionsstrategie der Bundesregierung?
Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird von der Bundesregierung die seit 2023 versprochene zweite Säule der Cannabis-Legalisierung umgesetzt, die eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" vorsieht (siehe dazu: www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-zweite-saeule-gesetzentwurf-modellvorhaben-bmg-bmel), und falls nicht, warum nicht, obwohl "führende Experten des Cannabisrechts" der Auffassung sind, dass sich dies mit einer bereits vorliegenden Verordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft "kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundesrats" umsetzen lässt?
Anpassungsbedarf beim Arzneimittelgesetz hinsichtlich der Erlaubnis zur Herstellung von als Prüfpräparate verwendeten Radiopharmaka
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf beim § 13 Absatz 2b des Arzneimittelgesetzes (AMG), um sicherzustellen, dass zugelassene (radioaktive) Arzneimittel dann Vorrang haben, sobald sie verfügbar sind, und wenn nein, warum nicht?
Konsequenzen aus den Militäraktionen Israels gegen Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. gegenüber Israel beispielsweise bezüglich eines Rüstungsexportstopps daraus, dass Israel neben den Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zu internationalen Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant geführt haben (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-galant-deif-haftbefehl-israel-nahost-faq-100.html), nun auch durch die Angriffe auf Syrien nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht verstößt, wobei die israelische Armee zudem noch Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien verlegt hat bzw. mitunter auch außerhalb der Pufferzone in Syrien aktiv sein soll (dpa vom 11. Dezember 2024), und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es absolut keine völkerrechtliche Grundlage für die militärischen Operationen wie das Einrücken in die UN-Pufferzone oder gar darüber hinaus sowie ein präventives Entwaffnen eines Landes durch militärische Angriffe gibt (dpa vom 12. Dezember 2024)?
Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei angesichts des türkischen Agierens in Syrien und im Irak
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat sich das Agieren der Türkei beispielsweise bezogen auf die im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak (u. a. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 116/19 und WD 2 – 3000 – 031/22), den Bruch des Waffenembargos gegenüber Libyen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/19240), die mutmaßliche Förderung des islamistischen Terrorismus (www.deutschlandfunk.de/einstufung-als-terrorhelfer-tuerkei-weist-vorwuerfe-der-100.html), die militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern (WD 2 – 3000 – 101/20, S. 8) sowie die Massenverhaftungen von Erdoğan- bzw. Regimekritikern und Gewalt gegen diese (www.fr.de/politik/menschenrechte-tuerkei-gefaengisse-politische-gefangene-erdogan-zr-93118005.html) nach Kenntnis der Bundesregierung dahingehend geändert, dass sie ihren ursprünglich erklärten "konsequenten und strikten Kurs" bezogen auf ihre restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-bundestag-tuerkei-nordsyrien-2257764) dahingehend geändert hat, dass der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 deutlich gestiegen ist, und hat sich das entsprechende Agieren auch dahingehend geändert, dass sich die Bundesregierung dem Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nicht mehr entgegenstellt, vor dem Hintergrund, dass sie nach Einschalten der NATO-Staaten England, Italien und Spanien eine positive Antwort bezüglich des Verkaufs gegeben habe (www.fr.de/politik/blockade-aufgehoben-deutschland-nickt-40-eurofighter-fuer-die-tuerkei-ab-zr-93412616.html)?
Vorlage eines Entwurfs für ein erstes Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorgelegt, obwohl sie in ihrer sog. Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 angekündigt hat, "zügig" mit den Arbeiten an einem solchen Gesetz zu beginnen (www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1), und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorzulegen?
Mögliche Einflussnahme der Bundesregierung auf Bundesländer oder Ausländerbehörden bei Asylverfahren in Dublin-Fällen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat in diesem Jahr in irgendeiner Form (schriftlicher Hinweis, Rundschreiben, E-Mail, mündliche Besprechung usw.) gegenüber den Bundesländern bzw. den Ausländerbehörden/Kommunen darauf hingewirkt, dass in Dublin-Fällen (d. h., wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Verweis auf die Zuständigkeit eines anderen zuständigen Mitgliedstaates einen negativen Bescheid erlassen hat) keine Duldungen erteilt werden sollten oder hat sie entsprechende Informationen (etwa zur Rechtslage) gegeben, die so verstanden werden könnten (wenn ja, bitte mit Datum, wesentlichem Inhalt und Empfängerkreis ausführen), und zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland Pfalz vom 5. Dezember 2024 (https://mffki.rlp.de/fileadmin/07/Dokumente/Themen/Integration/Rundschreiben_zur_Fluechtlingspolitik/Rundschreiben_zum_Thema_AsylbLG/RS_des_MFFKI_vom_05.12.2024_zum_Gesetz_zur_Verbesserung_der_inneren_Sicherheit_und_des_Asylsystems___Reform_der_UEberbrueckungslei.pdf), wonach die neue Ausschlussregelung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungs- und unionsrechtswidrig sein soll und deswegen immer zumindest Überbrückungs- bzw. Härtefallleistungen bis zur tatsächlichen Ausreise zu gewähren sind, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Reisen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien ohne Verlust des Flüchtlingsstatus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen (etwa durch Verwaltungsvorgaben zur Anwendung der Vermutens-Regelung in § 73 Absatz 7 des Asylgesetzes – AsylG), Reisen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien mit einem Flüchtlingsstatus in Deutschland ohne einen drohenden Verlust desselben zu ermöglichen, damit die Betroffenen vor Ort einschätzen können, ob ihnen eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich ist, vor dem Hintergrund der Neuregelung zu Reisen in den Herkunftsstaat in § 73 Absatz 7 AsylG bzw. § 47b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die dies nach meiner Einschätzung erschwert oder sogar unmöglich macht, und wenn ja, wodurch, und wie können syrische Staatsangehörige mit einem Flüchtlingsstatus vor einer Reise nach Syrien wissen/erfahren, ob z. B. der nach dem Fall des Assad-Regimes nach Jahren bzw. Jahrzehnten möglich gewordene Besuch enger Verwandter in Syrien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als "sittlich zwingend geboten" angesehen werden wird, sodass sie nicht mit einem Verlust ihres Flüchtlingsstatus rechnen müssen?
Sicherstellung von Waffen und Munition bei Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang haben Bundesbehörden seit 2022 bei der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Kriegswaffen, Gewehre und Pistolen bzw. Munition sichergestellt bzw. beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kriegswaffen, Langwaffen, Pistolen, Munition)?
Mitglieder von rechtsextremistischen Burschenschaften mit waffenrechtlichen Erlaubnissen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder einer von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als gesichert rechtsextremistisch bzw. als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Burschenschaft bzw. wie viele Burschenschaftler, bei denen selbst tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen, sind per 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse?
Abschiebungen im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Fazit zieht die Bundesregierung zur Ankündigung des Bundeskanzlers, "im großen Stil" abzuschieben, für das Jahr 2024 (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus254656662/Gross-angekuendigte-Abschiebeoffensive-von-Scholz-war-ein-einziger-Bluff.html, abgerufen am 29. November 2024)?
Verteilungspolitische Auswirkungen einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie sich eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel auf 5 Prozent oder 0 Prozent verteilungspolitisch auswirken würde, und wenn ja, wie sehen diese aus (bitte sowohl die absoluten als auch die relativen Auswirkungen angeben)?
Steuermehreinnahmen und Erfüllungsaufwand durch die Einführung der Bonpflicht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisherigen Steuermehreinnahmen durch die Einführung der Bonpflicht, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den bisherigen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Finanzämter?
Evaluation der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Evaluierungs- bericht zu den SDG I und II übermitteln, der dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages spätestens bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1892, 20/4534, 20/11496 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12862)?
Verlängerung der fiskalischen Anpassungsperiode für Staatsfinanzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt Deutschland im Zusammenhang mit der Einreichung seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in Brüssel, die fiskalische Anpassungsperiode für seine Staatsfinanzen von vier auf sieben Jahre zu strecken, um die Vorgaben des reformierten EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen, und wenn ja, welche hierfür notwendigen Reformen und Investitionen sollen konkret zugesagt werden?
Vorstellung des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird Deutschland seinen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan in Brüssel einreichen, und welche verbindlichen, mehrjährigen Fiskalpfade sind darin vorgesehen?
Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel seit 2021 und bis 2030
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die realisierten sowie erwarteten Einnahmen aus dem nationalen sowie dem europäischen Emissionshandel im Zeitraum von der Einführung 2021 bis 2030 (bitte jährlich angeben)?
Garantien für den Nichteinsatz aus Deutschland an die Türkei gelieferter Waffen in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Garantien begleiten die jüngsten Rüstungsexporte Deutschlands in die Türkei (vgl. www.fr.de/politik/ruestungsexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-2006-erdogan-scholz-syrien-zr-93465893.html), um sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht in Nord- und Ostsyrien eingesetzt werden, wo das türkische Militär gezielt kritische Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Kornspeicher (vgl. www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-13-dezember-2024-100.html) sowie Zivilisten (vgl. www.dw.com/de/bericht-t%C3%BCrkische-drohnen-t%C3%B6ten-viele-zivilisten-in-syrien/a-70597405) angreift, und falls keine solchen Garantien vereinbart wurden, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?
Gesetzesvorhaben des BMWK bis zur vorgezogenen Bundestagswahl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesetzentwürfe bzw. Debatten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zu den angekündigten Neuwahlen noch einbringen, bzw. welches Fazit zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck aus der bisherigen Legislatur?