Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was möchte die Bundesregierung gegen die anhaltende Wirtschaftskrise unternehmen?
Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass Deutschland seit 2023 bereits das zweite Rezessionsjahr infolge droht, und inwiefern haben Entscheidungen der Bundesregierung zu dem Rückgang der Wirtschaftsleistung beigetragen?
Abstimmung zur Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für die zukünftige Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie nach Januar 2025 abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 47 im Plenarprotokoll 20/202), und wenn ja, wie ist die Lösung genau ausgestaltet (bitte Konditionen und haushälterische Abdeckung aufführen)?
Bundesmittel aus dem Digitalpakt 2.0 für Neubewilligungen im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel sollen entsprechend der geplanten gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zu einem Digitalpakt 2.0 im Jahr 2025 für Neubewilligungen zur Verfügung stehen, und wie hoch sind die in der geplanten gemeinsamen Erklärung angekündigten verbindlichen Jahrestranchen der Bundesmittel in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 (siehe www.jmwiarda.de/2024/12/06/so-soll-der-digitalpakt-2-0-aussehen/)?<br /> <br /> Wie wird die Finanzierung der vom Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir gemachten Zusagen für einen Digitalpakt 2.0 mit einem Bundesanteil in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (siehe www.spiegel.de/panorama/bildung/digitalpakt-2-0-zwischen-bund-und-laendern-zeichnet-sich-kompromiss-ab-a-f2d07429-26b1-4eaa-83ae-ded568546c04) genau abgebildet, und welche Vorkehrungen wurden hierzu im Bundesministerium der Finanzen getroffen?
Auflösung von Verkehrsverbünden seit Einführung des Deutschlandtickets
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verkehrsverbünde haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Deutschlandtickets aufgelöst oder planen eine Auflösung?
Sammlung von Meldungen über Treibstoffschnellablässe im internationalen Raum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung eine ausreichende Zahl an Meldungen zu den internationalen Speicherungen von Treibstoffschnellablässen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 189 auf Bundestagsdrucksache 20/5942) vor, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus, und falls nein, ab welcher Zahl sind ausreichend Meldungen vorhanden, um Rückschlüsse zu ziehen?
Sanktionsregime gegen russische Söldnergruppen in Afrika
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung das bestehende Sanktionsregime gegen russische Söldnergruppen in Afrika – insbesondere gegen Nachfolgeorganisationen der Wagner-Gruppe wie das Afrikakorps und die African Initiative – angesichts der von russischer staatlicher Seite durchgeführten Reorganisation dieser Akteure im Nachgang der Wagner-Rebellion für ausreichend, um deren Aktivitäten effektiv einzudämmen, und plant die Bundesregierung, besagte Nachfolgeorganisationen der Wagner-Gruppe – insbesondere das Afrikakorps und die African Initiative – sowie deren führende Akteure mit neuen und gezielten Sanktionen zu belegen, ähnlich, wie es Großbritannien bereits getan hat?
Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?
Nichtlieferung von Munition an Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche außenpolitischen Erwägungen führten dazu, dass vor allem Munition nach Aussagen israelischer Regierungsmitglieder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Plenum des Deutschen Bundestags am 10. Oktober 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, bis zur erneuten Zusicherung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am 4. Dezember 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, tatsächlich nicht aus Deutschland nach Israel geliefert wurde, und wann und auf welcher Ebene erörterte die Bundesregierung diese Erwägungen seit dem 10. Oktober 2024 mit der israelischen Regierung?
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wie vielen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe hat das Auswärtige Amt aktuell Kenntnis (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100435534/annalena-baerbock-wohl-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-des-aussenministeriums.html)?
Dienstreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der aktuellen Legislaturperiode auf Dienstreisen verbracht, und auf welche Gesamtsumme beläuft sich der CO2-Ausstoß ihrer dienstlichen Reisen?
Bedingungen humanitärer Hilfe für Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Knüpft die Bundesregierung die im 8-Punkte-Plan angekündigte humanitäre Hilfe sowie zukünftige Hilfszusagen an Syrien an Bedingungen, die über die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze geforderten Freiheitsrechte für Minderheiten und Frauen hinausgehen, wie etwa die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland, und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die konkreten Aufgaben des neuen Sonderkoordinators für Syrien, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, sowie die zur Umsetzung seiner Aufgaben geplanten Maßnahmen?
Humanitäre Hilfe in Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auch in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene, die aufgrund der aktuellen Angriffe von Dschihadisten-Milizen im Nordwesten Syriens in den Nordosten fliehen, leistet (vgl. https://nordundostsyrien.de/pm-binnenvertriebene-nos-aleppo/), im Hinblick darauf, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand humanitäre Unterstützung bislang ausschließlich den bis zu dessen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Gebieten zukommt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf diplomatischem Weg auf den NATO-Partner Türkei Einfluss zu nehmen, damit die Türkei ihre Unterstützung für die Dschihadisten-Milizen in Syrien (vgl. www.dw.com/de/welche-ziele-verfolgt-die-t%C3%BCrkei-in-syrien/a-70954828; www.syriahr.com/en/350368/ und www.syriahr.com/%D8%A5%D8%B9%D8%AF%D8%A7%D9%85%D8%A7%D8%AA-%D9%88%D8%A5%D8%B0%D9%84%D8%A7%D9%84-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%B1%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%B5%D8%A7%D8%A6%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88/739016/) beendet?